FRIEDENSMEMORANDUM der VKP

FRIEDENSMEMORANDUM

FRIEDENSMEMORANDUM

 

der „Vereinigenden Kommunistischen Partei“ (VKP) in Deutschland

 

Das Proletariat und deren Sehnsucht nach FRIEDEN kennt keinen historisch zu begrenzenden Ursprung. Jedoch steht fest, dass unter den fortschreitenden Existenzbedingungen der Menschheit sich zwei scheinbar nichtantagonistische, widersprüchliche Phänomene gegenüberstehen.

 

Zum Einen: Die Sorge des großen Teils der Menschheit, jedes Einzelnen bzw. die der Familien, sich um die Lebens- und Existenzbedingungen - um Essen, Trinken, Wohnen, Fortpflanzung, Kleidung, Bildung und Erziehung - um möglichst freie und schöpferische Entfaltung der Lebensverhältnisse zu bemühen. Dieses wurde und wird von den unterschiedlichsten Interessen Einzelner und von Interessensgruppen mehr oder weniger bestimmt. Die Geschichtsschreibung, die Politik bzw. die Philosophen haben diese Entwicklung sehr unterschiedlich beschrieben.

 

Zum Anderen: Mit der Herausbildung von Klassen und Klassen- bzw. Machtinteressen entwickelte sich eine Situation gesellschaftlicher Lebensverhältnisse, in dessen Folge sich scheinbare Phänomene herauskristallisierten: zwei Hauptklassen, mit unterschiedlichsten und antagonistischen Macht- und Interessenslagen – die Bourgeoisie und das Proletariat.

Mehr noch! Von den Machtinstrumenten zur Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Ordnung wird von den Klassen unterschiedlich Gebrauch gemacht!

 

I. einige wesentliche historische und aktuelle Erfahrungen im Klassenkampf

 

Während sich die eine Klasse – heute die Bourgeoisie -, angefangen von der Sklavenhaltergesellschaft bis zur gegenwärtigen imperialistischen Klasse mit ihrer Machteliten -  Sklavenhaltern, Sozialchauvinisten, Kapitalisten, Lakaien in bürgerlichen Machtapperaten, Armee, Geheimdienste, Medien, Polizei usw. – ganz bewußt dieser Instrumente bedient, sie sich diese mittels der Arbeitsleistungen (Steuern) der Proletarier finanzieren lässt und sich das Schmarotzertum der Bourgeoisie auf Kosten ihrer „Untertanen“ immer mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfallen lässt, während dieser Zeit schlittern weltweit, 90% der Menschheit – die Proletarier, mehr oder weniger bewußt in absolute oder relative Armut, werden auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt immer und immer wieder dahin gemetzelt.

 

Ja es ist scheinbar ein Phänomen! Der Klassenkampf ist derzeit weniger der Kampf der einen Klasse (Bourgeoisie) gegen die andere Klasse (Proletariat) um die Interessen der jeweiligen Klasse gegenüber der anderen Klasse durchzusetzen!

Es ist mehr der Mißbrauch und die absolute und bewusste Schwäche der Klasse des Proletariats, die dazu führt, dass diese Klasse für die Interessen der Bourgeoisie - den Profit, das Schmarotzertum, die Neuaufteilung der Welt in Herrschaftsgebiete für diese „Obrigkeit“ -  selbst bekriegt, mordet, Blut vergießt und sich sehr oft gegenseitig in Bruder- und Glaubenskriegen millionenfach umbringt.

 

Ja es ist scheinbar ein Phänomen! Alle reden von Frieden, nur die unterschiedlichsten Sozialchauvinisten und Politiker bzw. Regierenden dieser Welt verklausolieren diesen FRIEDEN und verstecken oft gekonnt die skrupellosesten Interessen und Machenschaften vor jenen, die in der Geschichte der Menschheit immer und immer wieder dafür zahlen mussten und geopfert wurden.

 

Es ist das Verdienst von Karl Marx und Friedrich Engels, die 1848 mit dem „Kommunistischen Manifest“ analysierten und begründeten: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft  ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“[1]

Es ist auch deren Verdienst, dass sie im Zuge der Herausbildung der Industriealisierung der Produktion vor allem in Europa die Zuspitzung der Klasseninteressen zwischen Bourgeoisie und Proletariats und die besondere Situation und Verantwortung der Arbeiterklasse erkannten. Dazu gibt es zahlreiche Dokumente und Schriftsätze, die dies belegen!

Es gibt keinen Zweifel am großen Verdienst von Marx und Engels, dass sie die politischen, ökonomischen, militärischen und geostrategischen Interessen und Entwicklungsverhältnisse der Klasse der Bourgeoisie aufdeckten und deren aggressiven Charakter immer und immer wieder entlarvten. Wenn sich heute Politiker und Philosophen hin und wieder erklären, sie müssten die grundlegenden Aussagen von Marx, Engels und Lenin neu bewerten oder in neuzeitlicher Sprache formulieren, so ist dies nur bei schöpferischer Verarbeitung dieser Erfahrungen und unter Beachtung immer brutaler werdenden Machtverhältnissen der imperialen Bourgeoisie zu begrüßen. In der Mehrheit solcher „Reformisten“ und „Revisionisten“ der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaft ist schnell zu erkennen, dass diese oft nicht gewillt sind, den eigentlichen Klassenkampf und die Interessen der Klasse des gesamten Proletariats in ihrem Wesen zu betrachten und Schlussfolgerungen für den Kampf des Proletariats daraus abzuleiten.

Es bedürfte m.E. gegenwärtig nochmals solcher Persönlichkeiten wie Marx, Engels und Lenin, die sich mit größter Intensität den sozialen, ökonomischen, psychologischen, politischen, kulturellen und geistigen Interessen der gesamten Klasse des Proletariats zuwenden und Schlussfolgerungen herausarbeiten, die für die Formierung der Klasse des Proletariast und die besondere Verantwortung der politischen Kräfte dieser Klasse für das Handeln und die Bewußtseinsbildung dringend von Nöten sind. Wie auch immer: Ein Klassenkampf, bei dem es schließlich darum gehen muss, dass die Klasse des gesamten Proletariats (unabhängig vom Stand des Bewußtseins, der nationalen Zugehörigkeit, der unterschiedlichen Glaubenszugehörigkeit usw.) sich ihrer eigenen Verantwortung bewußt wird, eigene Schlussfolgerungen zieht und sich nicht vom eigenen Klassengegner immer wieder mißbrauchen lässt.

 

Die wichtigste Aussage und Schlußfolgerung im Friedenskampf aller bisherigen Auseinandersetzungen ist der Schlußsatz im Kommunistischen Manifest: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Auch wenn sich der oder die Autoren dieses Dokumentes den Zorn manches Gleichgesinnten und Klassengegners auf  sich ziehen, kommen wir nicht umhin festzustellen: Erst wenn sich die Mehrheit der ganzen Klasse des Proletariats der Bedeutung, des Inhaltes und den sich daraus abzuleitenden Schlußfolgerungen bewußt wird, erst dann und in dem Maße wird es möglich sein, dass sich die ganze Klasse des Proletariats den eigenen Interessen im Klassenkampf zuwendet und die Chancen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Beseitigung des Schmarotzertums und imperialistischer Machtinteressen ernst nimmt, erst dann ist das Tal der Niederlagen durchschritten.

 

Werden wir also alle selbstbewußte Gestalter der Verbesserung der eigenen Interessenslage der Klasse des Proletariats und trennen uns endlich aber systematisch von der verwirrenden Bittstellerei gegenüber der Klasse der Bourgeoisie! Alles andere ist und bleibt Augenauswischerei und hat nichts mit erfolgreichem Klassenkampf zu tun!

 

 

 

II. zu einigen Tatsachen und Konsequenzen

 

Die Geschichtsschreibung und Dokumentationen haben uns und der künftigen Menschheit vielfältige Erfahrungen aus der Zeit übermittelt, wo Marx und Engels schrieben: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft  ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“

 

Die von Carl von Clausewitz  vermittelten allgemeingültigen Aussagen „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“ und „Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!“ machen einerseits vieles deutlich, auch wenn dies ein Vertreter seiner Klasse war, wie jeder Krieg und militärische Auseinandersetzungen der Vergangenheit zu bewerten sind.

Andererseits bleiben oft unberücksichtigt, wie im Vorfeld solcher Ereignisse (Kriege) die sozial abhängigen Schichten, die „Untertanen“ von der Klasse der Bourgeoisie manipuliert wurden und werden, damit schließlich die Klasse des Proletariats aus rein nationalistischen und Profitinteressen in den Krieg geschickt wird und sich abschlachten läßt.

Den Nachkommen und zurück Gebliebenen der Proletariern sind oft nur die Trauer und das Elend aus den Folgen dieser Kriege geblieben.

 

Um zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu gelangen, müssen wir auf vier Tatsachen aufmerksam machen:

 

  1. Friedensverträge, Waffenstillstandsverträge oder Abkommen, die zu Zeiten bürgerlicher kapitalistischer, kollonialer und imperialistischer Machtbedingungen in Folge von vorangegangenen militärischen Auseinandersetzungen zustande kamen, das alles waren in der überwiegenden Mehrzahl Abkommen auf Zeit und Abkommen, die imperiale Sieger den militärisch und politisch Unterlegenen aufdiktierten. Solange der Klassenkampf nicht eindeutig zu Gunsten der Klasse des Proletariats weltweit entschieden ist, besteht die reale Gefahr, dass solche Kriege immer und immer wieder zustande kommen. Daran ändert auch das Vertragswerk der UNO nichts, welches im Ergebnis des II. Weltkrieges zustande gekommen ist.[2]
  2. Die Menschheit hat klassen- und nationalitätenbedingt aus dem I. Weltkrieg die unterschiedlichsten Schlussfolgerungen vermittelt bekommen. Nicht wenige davon waren dabei, die sich in die Interessensgrupe von Punkt 1 einordnen lassen. Es darf weder übersehen noch unberücksichtigt bleiben, dass 1917 erstmals ein Staat und damit Machtverhältnisse in Rußland (später der Sowjetunion) entstanden, die sich unter Regierungsverhältnissen der Räte von Arbeitern und Bauern für eine Politik entschieden, die sich gegen Armut, Kollonialismus und Krieg mit allen Konsequenzen einsetzte. Insofern ist das „Dekret über den Frieden“[3] als eine klare Weichenstellung zu betrachten, mit welcher politischen, strategisch-taktischen Zielstellung neue proletarische gesellschaftliche Orientierungen die künftigen sozialistischen Machtverhältnisse befassen werden und müssen.
  3. Der zweite Weltkrieg und seine Folgen, bis hin zum Potsdamer Abkommen[4], machen deutlich: Einerseits, daß das alte Gesellschaftssystem (Pkt.1), welches seine ursächlichen Interessen am Ende und in der Konsequenz im Pakt mit dem Teufel durchzusetzen sucht, Millionen Menschen opfert und skrupellos die eigenen strategischen und taktischen Interessen verfolgt. Das Potsdamer Abkommen ist genauso, wenn nicht sogar noch ein bedeutenderer Meilenstein im Kampf um Frieden und Sozialismus – es bleibt aber in der Endkonsequenz ein Kompromis, dessen Gefahren sich das Proletariat stets und ständig bewusst sein sollte! Andererseits wurde im Ergebnis des II. Weltkrieges auch sichtbar, dass selbst der kleinste gesellschaftliche Fortschritt im Klassenkampf von der Klasse des Proletariats selbst zu erkämpfen ist. Die Klasse der Bourgeoisie – der Hauptfeind – wird nie aufgeben, solange sie nicht der Macht und „Waffen“ entledigt wurden. Der „Schwur von Buchenwald“, in dem es u.a. heisst: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“[5] hat an seiner Aktualität in keinster Weise verloren! Die hier genannten Dokumente, sind aber Dokumente, deren Bedeutung, Inhalt und Ziel sich die Klasse des Proletariats bewußt werden muss. Hieraus ergeben sich ganz aktuelle Schlussfolgerungen für die derzeit verbliebenen Kräfte und politischen Parteien die eigenen Kräfte zu bündeln und alle Erfahrungen in der strategischen und taktischen Arbeit einer vereinten nationalen und internationalen politischen Kraft für den Klassenkampf konsequenter zu nutzen.
  4. Die Ereignisse der Nachkriegsperiode von 1945 ff, inbesondere die Entwicklungen, die zum Krieg Imperialismus gegen Sozialismus führten und die dem Sozialismus, den Kämpfern und Opfern für Frieden und Sozialismus die schlimmste Niederlage seit 1848 einbrachte, diese Niederlage ist das Ergebnis von Verrat, der Machenschaften der inneren und äußeren Konterrevolution, fehlender Wachsamkeit sowie Augenauswischerei im Klassenkampf. Diese Niederlage, in deren Folge millionenfach Arbeitslosigkeit und Armut entstand, durch die „Neuen“ Machthaber von Imperialismus, Faschismus und Krieg, oft im Einklang von Sozialchauvinisten die Neuaufteilung der Welt unter Federführung der NATO, der EU und der Regierenden aus den USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, im Namen der „Freiheit“, der „Demokratie“ und des Kapitals eine neue „alte“ Politik des Imperialismus und des Kollonialismus betrieben wird – in Folge dieser Politik sind mehr Menschen zu Tode gekommen, als sich aus der Summe des I. und II. Weltkriegs ergibt. Seit dem 9. November 1989 sind die Mauern gefallen und die Tore weit geöffnet worden, die in aller Offenheit den einstigen „kaltenKrieg“ zur militärischen und strategischen Expansion des Imperialismus und der NATO gen Osten entstehen ließ. Das Proletariat steht defacto vor dem Scherbenhaufen der Klassenkämpfe seit 1848!
  5. Die deutsche Friedensbewegung muss sich nach dem Rechtsruck bei den Bundestagswahlen in den nächsten Jahren auf eine veränderte, aggressivere Regierungspolitik einstellen. Das kann so nicht hingenommen werden.

 

 

III. Was tun?  Die Schlussfolgerungen für den Klassenkampf

Angesichts all unserer gemeinsamen Erfahrungen stellen wir schlußfolgernd fest:

  1. A.               Der „Wettlauf um die Neuaufteilung der Welt“ hat vor allem einen furchtbaren Anstieg der internationalen Konfliktherde entstehen lassen. Deutsche Soldaten werden durch die regierenden Politiker der Großen Koalition unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ und der „Demokratisierung“ zunehmend in Kampfeinsätze an der Seite der USA geschickt, werden damit wieder am Tod Tausender unschuldiger Zivilisten , an der Zerstörung von Lebensbereichen anderer Völker, an der Vertreibung unzähliger Menschen aus ihrer Heimat beteiligt. Wieder müssen Mütter weltweit um die sinnlosen Opfer, ihre gefallenen Töchter und Söhne trauern, obwohl mit dem Schwur der Nachkriegsgeneration – „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – Millionen Menschen glaubten, der Spuk von zwei Weltkriegen, wäre ein für allemal vorbei. Für Kriegseinsätze deutscher Soldaten in immer mehr Krisenregionen auf der Welt, aber auch für den internationalen Waffenexport Deutschlands werden jährlich weltweit Milliarden Euro ausgegeben. Das ist Geld, das zur Lösung wachsender Probleme hier zulande und weltweit – so bei  der wachsenden Armut und Hungersnot (insbesondere von Kindern und Jugendlichen), der sozialen Ungleichheit, der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Bildung und Erziehung, der Kinder- und Jugendarbeit, des Kulturbereichs, in einer zukunftssicheren Gesundheitsvorsorge für jeden, für Investitionen zur Schaffung von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen im Kampf gegen die wachsende Not auf dem Erdball und die entstehende Klimakatastrophe dringend fehlt. Mit der Änderung der „Verteidigungspolitischen Richtlinie“ in der „Ära Kohl“, in der  erstmalig wieder sehr deutlich vom „freien, ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Weltmärkten...“ als Ziel des Wirkens der Bundeswehr gesprochen wird, ist endgültig mit dem „Schwur der Nachkriegsgeneration“, dass von deutschem Boden in Zukunft immer Frieden ausgehen muss, politisch und organisatorisch gebrochen worden. Das Fazit besonders der letzten 18 Jahre und der Nachkriegsperiode nach 1945 kann nur lauten:

Abkehr von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik zur Durchsetzung globaler deutschen Einfluss- und Kapitalinteressen und zur Ablenkung von wachsenden innenpolitischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen.Soziale Sicherheit, klare Perspektiven für alle Menschen sowie Verstärkung der nationalen und internationalen Solidarität

statt:

Militärischer Großmachtpolitik!

 

  1. B.         Wir erwarten von den Kandidaten, die sich zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen zu Wahl stellen, das eindeutige und öffentliche Bekenntnis:

 

1.    … dass er/sie sich aktiv auch für eine kommunale Friedenspolitik einsetzen. Dies beginnt, unter Einbeziehung aller Bürger in Stadt und Landsowie  der Gestaltung von Bedingungen, die das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten und befördern. Voraussetzung dafür ist die Schaffung von Bedingungen auch in allen kommunalen Bereichen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit führen. Deshalb erwarten wir von oben genannten Personen, Vertretern der Gewerkschaften und politischen und parlamentarischen Parteien, Organisationen und Einrichtungen einen öffentlichen Einsatz gegen die Politik der weiteren finanziellen Einengung der kommunalen Finanzausstattung, der sinnlosen Finanzierung von Rüstungsprojekten sowie von völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

2.    … dass überall dort wo sich Politiker und Kandidaten für die Wahlen zu Wort melden aktiv dafür werben, dass die Stadt, Region, das Land systematisch die Voraussetzungen schafft, dass durch die Unterzeichnung der Beitrittsbedingungen der durch den Bürgermeister Hiroshimas gegründeten Nichtregierungsorganisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)[6] der Friedenswille unterstützt wird. Weltweit gehören heute den „Mayors“ Amtsträger aus mehr als 1400 Städten in 120 Ländern, darunter knapp 300 in Deutschland, an. (analog national und international tätige Friedensinitiativen, die sich diesen Bemühungen vergleichbar verpflichtet fühlen, sollten erfasst und möglichst unterstützt werden)

3.    … dass er/sie aktiv und öffentlich die Auseinandersetzung mit dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus bzw. Nazismus, der wieder erstarkenden nazistischen Organisationen und der rechts-extremen NPD und sonstiger faschistoider Organisationen und Institutionen führen.

Wir erwarten, dass alle künftigen Kandidaten/Kandidatinnen  und Politiker / Politikerinnen alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung ausschöpfen.

Keine Räume für politisch Rechte - weder drinnen noch draußen!

 4.    … dass er/sie aktiv dafür werben und Städtepartnerschaften genutzt werden, für Völkerverständigung und im gemeinsamen Ringen für Frieden und Abrüstung, für friedliche, zivile Konfliktlösungen, für solidarische Hilfe für Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten zu leisten. Schaffen wir damit gemeinsam weltweit eine starke „Achse des Friedens“!

5.  … Wir Mitglieder der Vereinigenden Kommunistischen Partei“ (VKP) sehen uns vereint im Kampf mit allen internationalen und nationalen Kommunisten und Sozialisten, antiimperialisten, Gegenern von Faschismus, Krieg und jeglichen Formen von Kolonilaismus die wie wir  erklären und darüber hinaus solidarisch wirken und fordern:

  • Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die die Unterzeichner des 2+4-Vertrages von 1990 und der SALT-Verträge eingegangen sind; (Verstöße dieser Verträge sind rückgängig zu machen!)
  • Schluss mit Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, die offen oder verdeckt das Völkerrecht brechen, imperialistische Ziele militärisch begleiten und inhumane Machenschaften unterstützen. Ein entschiedenes NEIN zur NATO-Expansion durch die Herstellung der ständigen Einsatzbereitschaft der „NRF-Kontin-gente“ [7]sowie der europäischen „Battle Groups“. [8] 
  • Volksentscheide:
    • über das Zustandekommen und strategisch-taktische Orientierung der EU sowie den EU- Vertrag von Lissabon,
    • über die NATO - Mitgliedschaft Deutschlands,
    • über Auslandseinsätze der Bundeswehr,
    • auf das Maß der unumgänglichen Begrenzung der Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Deutschland sowie 
    • über die Verteilung der freigewordenen Finanzen zugunsten sozialer Bereiche der Gesellschaft und im weltweiten Kampf gegen Hunger und Elend.
    • Schaffung eines „Fonds zur Widergutmachung für die Opfer von Faschismus und imperialistischen Raubkriegen“, in den vor allem die noch existente und aktuelle Rüstungsindustrie, die staatlichen und privaten Banken, die deutsche Bundesbank und andere „Profiteure dieser Verbrechen einzahlen sollen, die durch die o.g. verbrecherische Politik Profite erwirtschaftet haben. Dieser Fond soll für die Schaffung von sozial gerechten Arbeitsplätzen, Sanatorien und Bildungseinrichtungen für Kinder bzw. Bedürftige aus der Nachkommenschaft der Opfer eingerichtet werden.
  • Organisierung eines internationalen Solidaritätskomitees aller Proletraier im Kampf gegen die imperialistischen und kolonialen Interventions- und Raubkriege …, Schaffung von außerparlamentarischen Räten der proletarisch und antiimperialistisch wirkenden Organisationen;
  • Wir fordern Kommunisten, Sozialisten, Antiimperialisten, die Friedenskräfte im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus aus allen Ländern und Konti-nenten auf einen gemeinsamen Friedensappell zu erarbeiten, zu beraten, zu beschliessen und diesen gemein-sam umzusetzen. Wir wenden uns dabei besonders an die Parteien und Organisationen aus dem arabischen Raum, Asiens, Südamerikas, - aus Deutschland, Griechenland, Portugal, Belgien, Russland, Weißrussland, Tschechien und der Slowakai, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Polen, Syrien, dem Lybanon und Ös-terreich - von denen besondere Verantwortung dabei wahrzunehmen ist.
  • Es wird der Vorschlag unterbreitet, am 28.9.2014 in Berlin eine Konferenz unter dem vorläufigen Thema: „Erfahrungen des internationalen Kampfes der politischen Kräfte und deren Verantwortung im Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt“ durchzuführen. Es ist in diesem Zusammenhang ein Vorbereitungskomitee zu gründen und Partner dazu aus London (Gründung der IAA am 28.9.1864) und anderswo zu gewinnen.

6. Wie appellieren an alle Menschen guten Willens, an alle Proletarier im In- und Ausland, an alle friedliebenden Kräfte, alle Berufs- und Arbeitslosenschichten, Bauern, Handwerker, Geistesschaffenden und Unternehmer, Gewerkschafter, Mitglieder unterschiedlichster Parteien, Personen verschiedenster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen, sich den Tatsachen der jüngsten Geschichte bewusst zu werden und im Kampf für den Frieden sich selbst mit ihrer Unterschrift eindeutig zu positionieren sowie allerorts den Aufrufen der zu schaffenden örtlichen Aktionskomitees und weiteren Weggefährden tatkräftige Unterstützung zu geben.

 

 

 



[2] „Bereits die Charta der Vereinten Nationen von 1945 enthält den klaren Auftrag an die Staatengemeinschaft, die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundrechte für alle zu fördern. Der Grundstein für den internationalen Schutz der Menschenrechte wurde mit der 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelegt.“ Siehe http://www.humanrights.ch/de/Einsteiger-innen/UNO/index.html

[3] W.I. Lenin, Lenin Werke, Bd. 26, S. 239-242

[7] Mit der schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force – NRF) wird die NATO bereits als weltweites Interventionsbündnis formiert für „Humanitäre Missionen“

[8] In einer wachsenden Anzahl von neokolonialen Einsätzen ist die Bundeswehr bereits gebunden. Nun werden, entgegen ratifizierten Völkerrecht, weiter Einsätze weltweit konzipiert und praktisch umgesetzt.

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Neueste Kommentare

04.01 | 22:32

Hallo Lothar,

kurz zur Info an Dich und die anderen GenossInnen. Auf Facebook treibt zur Zeit ein Querfrontfake-Account mit dem Namen Reiner Bednarski Unwesen.

...
21.08 | 21:09

Moin, Moin Lothar,

ich möchte gern Mitglied im Land Schleswig-Holstein werden. Wer ist mein Ansprechpartner in diesem Land und wie kontaktiere ich die Gruppe?

...
24.04 | 16:18

Häupl, Lothar
L.Haeupl@t-online.de

...
10.03 | 20:53

Deutsche Kameraden! Danke fuer ihre Hilfe! http://gazeta-sp.ru/sekretar-kompartii-germanii-lothar-haeupl-privez-gumpomosch-na-donbass.html

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