Wahlordnung - Entwurf

Wahlordnung

Grundsatzdokument

Wahlordnung  der  Partei

Vereinigende Kommunistische Partei in Deutschland

 

§  1  Geltungsbereich

(1)   Die Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei

(2)   Sie gilt vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und –bewerbern für öffentliche Wahlen.

§  2   Wahlgrundsätze

(1)   Es gilt der allgemeine Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.

 

 

§  3   Ankündigung von Wahlen

(1)   Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen  satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger Abwahlantrag vorliegt.

(2)   Wahlen können stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 2 Wochen vorher eingeladen wurde.

§  4   Wahlkommission

(1)   Zur Durchführung einer oder mehrerer Whlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder ewinen Wahlleiter bestimmt.

(2)   Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest.

(3)   Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt kandidiert, kann nocht der Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an, scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus.

§  5   Wahlvorschläge

(1)   Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst bewerben.

(2)   Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche Einverständnis der Vorgeschlagenen muss vorliegen(elektronische Übermittlung ist ausreichend.

(3)   Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend ist, kann sowohl der Wahlvorschlag als auch die Zustimmung der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch Zuruf erfolgen.

(4)   Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerberinnen- und Bewerberliste für die Wahl zulässig.

(5)   Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine angemessene Redezeit zu ihrer Vorstellung. Über den Zeitumfang entscheidet die Wahlkommission. Dabei sind alle Bewerberinnen und Bewerber gleich zu behandeln.

§  6   Stimmabgabe

(1)   Die Wahlkommission entscheidet über die Art der Wahl.(offen oder geheim)

(2)   Bei geheimer Wahl müssen Stimmzettel in Form und Farbe einheitlich sein.

(3)   Im Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge aufzunehmen.

(4)   Jede und jeder Wahlberechtigter hat die Möglichkeit mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies eine Enthaltung

§  7   Stimmauszählung und ungültige Stimmen

(1)   Die Stimmauszählung durch die Wahlkommission istparteiöffentlich.

§  8   Erforderliche Mehrheiten

(1)   Grundsätzlich sind bei einer Wahl diejenigen gewählt, bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen.

§  9   Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen

(1)   Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte nicht unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht

(2)   Die Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter zu unterzeichnen und für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.

(3)   Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen

 

  • Erster „Korrespondierender Sekretär der VKP“ und geschäftsführender Vorsitzender;
  • Stellv. „Korrespondierender Sekretär für Finanzen und organisatorische Aufgaben“;
  • Stellv. „Korrespondierender Sekretär für massenpolitische und marxistisch-leninistische Themenstellungen und  Aufgaben der VKP“;
  • „Korrespondierender Sekretär“ – Finanzen;
  • „Korrespondierender Sekretär redaktionelle Koordination“;
  • „Korrespondierender Sekretär vereinspolitische Aufgaben und Aktionseinheit“;
  • „Korrespondierender Sekretär für Integration“ (Frauenpolitik; Jugend- und Kinderschutz; Ausländerintegration; Solidarität unter Proletariern);

(siehe Statut und div. weitere Veröffentlichungen)

 

 

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04.01 | 22:32

Hallo Lothar,

kurz zur Info an Dich und die anderen GenossInnen. Auf Facebook treibt zur Zeit ein Querfrontfake-Account mit dem Namen Reiner Bednarski Unwesen.

...
21.08 | 21:09

Moin, Moin Lothar,

ich möchte gern Mitglied im Land Schleswig-Holstein werden. Wer ist mein Ansprechpartner in diesem Land und wie kontaktiere ich die Gruppe?

...
24.04 | 16:18

Häupl, Lothar
L.Haeupl@t-online.de

...
10.03 | 20:53

Deutsche Kameraden! Danke fuer ihre Hilfe! http://gazeta-sp.ru/sekretar-kompartii-germanii-lothar-haeupl-privez-gumpomosch-na-donbass.html

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