Geschäftsordnung der VKP

Geschäftsordnung der VKP

Geschäftsordnung

§ 1 Geltungsbereich - Öffentlichkeit

 

1.   Die Vereinigende Kommunistische Partei in Deutschland erlässt zur Durchführung vonParteitagen, Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachstehend Versammlungen genannt) diese Geschäftsordnung.

2.   Die Versammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn auf Antrag ein entsprechender Beschluss gefasst wird.

  1. Alle Versammlungen sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn die Mitglieder der Versammlung dies beschlossen haben.

 

§ 2 Einberufung

 

1.   Die Einberufung der Versammlungen gilt als ordnungsgemäß, wenn 2 Wochen vorher auf der Homepage angekündigt.

.

 

§ 3 Dringlichkeitsanträge

 

1.   Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit zur Beratung und Beschlussfassung kommen. Dringlichkeitsanträge müssen dem Versammlungsleiter schriftlich vorgelegt werden.

2.   Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller gesprochen hat. Ein Gegenredner ist zuzulassen.

 

§ 4 Versammlungsleitung

 

1.   Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen.

2.   Falls der Versammlungsleiter und seine satzungsmäßigen Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen..

  1. Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste, die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.

5.   Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.

 

§ 5 Worterteilung und Rednerfolge

 

 

1.   Das Wort zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter.

2.   Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

3.   Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen.

 

§ 6 Anträge

 

  1. Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht werden; sie sollen eine schriftliche Begründung enthalten. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.
  2. Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen ändern, ergänzen oder fortführen, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.

 

§ 8 Beschlussfähigkeit

 

1.   Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

§ 9 Abstimmungen

 

  1. Die  Reihenfolge der zur Abstimmung  kommenden Anträge ist vor der Abstimmung deutlich bekanntzugeben.      
  2. Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu verlesen.
  3. Abstimmungen erfolgen offen. Werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese zu verwenden. Der Versammlungsleiter kann jedoch eine geheime oder namentliche Abstimmung anordnen. Er muss dies tun, wenn es auf Antrag beschlossen wird.

 

 

 

§ 19 Versammlungsprotokolle

 

1.   Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen, die innerhalb von zwei Wochen über die Homepage bekannt zu geben sind

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Geschäftsordnung tritt am ...................... gemäß Beschluss des Gründungsparteitages 20./21.04.2013 in Kraft.

 

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Neueste Kommentare

04.01 | 22:32

Hallo Lothar,

kurz zur Info an Dich und die anderen GenossInnen. Auf Facebook treibt zur Zeit ein Querfrontfake-Account mit dem Namen Reiner Bednarski Unwesen.

...
21.08 | 21:09

Moin, Moin Lothar,

ich möchte gern Mitglied im Land Schleswig-Holstein werden. Wer ist mein Ansprechpartner in diesem Land und wie kontaktiere ich die Gruppe?

...
24.04 | 16:18

Häupl, Lothar
L.Haeupl@t-online.de

...
10.03 | 20:53

Deutsche Kameraden! Danke fuer ihre Hilfe! http://gazeta-sp.ru/sekretar-kompartii-germanii-lothar-haeupl-privez-gumpomosch-na-donbass.html

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