Gliederung Punkt II

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Programm Teil II

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II. Vertrauen wecken in der Gesellschaft und bei der Wahrnehmung der Verantwortung des Staates und Demokratie zum Wohle des Volkes

 II/1.  Deutschland muss endlich und umgehend wieder innerhalb der Weltgemeinschaft zu einem verlässlichen und beispielgebenden Partner in der Friedenspolitik werden! Es sind endlich völkerrechtlich anerkannte Regelungen der Friedens- und Menschenrechtspolitik durchzusetzen, die weder die Gefahren von direkten oder indirekten  Kriegen oder Kriegsbeteiligungen; Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten, expansiver Geheimdiplomatie oder Beteiligung an derart aggressiven Staatenbündnissen ermöglicht. Diese Art imperialistischer und zum Teil schon faschistoider Politik gilt es mittels Volksentscheiden möglichst ein Ende zu setzen. Kapazitäten, Arbeitsplätze und diplomatische Machenschaften, die mit expansionistischen, profitwirtschaftlichen oder hegemonistischen und zum Teil kolonialen Zielen verbunden sind, sind bei Strafe des Gesetzes zu verbieten. Betroffene Bürger, denen durch ihre Arbeit oder Tätigkeit in diesen Bereichen die Möglichkeit der sozialen und finanziellen persönlichen und familiären Sicherheit gewährt wurde, diesen Bürgern sind Arbeitsplätze im Sinne der Sicherung der Menschenrechte und des Friedens sowie im humanitären Bereich zu gewähren, ohne dass durch diese Entscheidungen bei den Betreffenden soziale Nöte entstehen.

II/2.
Ohne Ansehen der Person oder des Besitzstandes ist durch die freie Entscheidung der wahlberechtigten Bürger und frei von parteiegoistischen Interessen; ein parlamentarisches und außerparlamentarisches Rechtssystem zur Diskussion zu stellen und Realität werden zu lassen, bei dem konsequenter als bisher gesichert wird, dass in grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen und individuellen Entwicklung der Bürger das Mitspracherecht, die direkte Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung und das Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht des Volkes im Staat und den Gemeindeverwaltungen durchgesetzt wird. Die progressiven Teile der bis 1989 gültigen Gesetzgebungen von Grundgesetz der BRD und Verfassung der DDR sollen ihren Niederschlag in einer vom Volke diskutierten und bestimmten Verfassung finden. Es muss endlich damit Schluss sein, dass im Allgemeinen ein Rechtssystem vorherrscht, dass die Bürger wegen ihrer geostrategischen, sozialen oder politischen Herkunft und Einstellung benachteiligt. Bürgern, die in Bereichen tätig sind, die unmittelbar dem öffentlichen Recht (öffentlichen Verwaltungen, öffentlicher Dienst; Betriebe im Eigentum des kommunalen oder staatlichen Rechtssystem, in Gewerkschaften, Justiz, Stiftungen, Bildung, öffentlichen und privaten Sozialdienst und Gesundheitswesen usw. ) zugeordnet werden können, muss endlich auch der Grundsatz zugesichert: Gleiche Arbeit und gleiche Vergütung der Leistung!

II/3.
Durch die gesetzgebende Verfassung und die dann notwendige Angleichung der Satzungen der Gewerkschaften und analoger Organisationen sind Vorraussetzungen zu schaffen, dass das Mitsprache- und Entscheidungsrecht der Bürger ab dem Eintritt ins indirekte oder direkte Berufsleben (jedoch mindestens ab dem 16 Lebensjahr) durchgesetzt wird und sich die o.g. Organisationen für alle diese Bürger unabhängig ihres Besitzstandes als Staatsbürger verpflichtet fühlen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund wie auch analogen Organisationen[1] sind größere parlamentarische und gesetzgeberische Rechte einzuräumen, wonach deren Verantwortung wesentlich aufgewertet werden muss. Insofern bedarf das Satzungsrecht solcher Organisationen zum Teil tiefgreifenden Reformen und Konsequenzen.

II/4.
Mit der Erarbeitung und Beschlussfassung muss auch die grundlegende Überarbeitung und Veränderung des Wahl- und Stimmrechtes einher gehen. Das Recht zur Regierungsbildung steht nur Jenen zu (auf jeder Ebene der Verwaltung), die direkt vom Volk und durch freie Wahlen gewählt wurden. Das bisherige System der Bildung von Koalitionsregierungen, die in dieser Form nicht das Mandat des Volkes bzw. Wählers erhalten haben, ist abzuschaffen. Den unter Punkt II/3 genanten Organisationen ist das uneingeschränkte Entscheidungs- und Kontrollrecht von Regierungsentscheidungen zu gewähren, insofern Entscheidungen getroffen werden, wo bei der Allgemeinheit der Bürger ansonsten wesentliche Nachteile entstehen würden. Bürger oder Wahlberechtigte, die in hier oder o.g. verantwortungsvolle Aufgaben des Staates oder Interessenvertretungen gewählt und für derartige Tätigkeiten beauftragt werden, sind in die Pflicht genommen, dass sie sämtliche Ämter in privatwirtschaftlichen Bereichen (Verwaltungsräten usw.) niederlegen, bzw. keinerlei materielle oder finanzielle Bezüge aus diesen Bereichen entgegen nehmen. Gleiches gilt auch für solche Möglichkeiten über den indirekten Weg. Nachgewiesene Zuwiderhandlungen haben die Beendigung des Mandates zur Folge. Andererseits sind Bürgern mit derartigen Mandaten soziale Rechte und Bedingungen einzuräumen, die ihnen die Möglichkeit und Kraft geben, sich auf den Erfolg ihres Mandates zu konzentrieren.

Jeder Bürger, unabhängig seines sozialen Besitzstandes, Geschlechtes, sozialer, nationaler oder internationaler Herkunft, der aber das Recht eines „Staatsbürgers“ dieses Landes in Anspruch nimmt, hat die Pflicht, allgemeine staatsbürgerliche Rechte und Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört auch die allgemeine aber in der Regel geheime Wahlpflicht!

II/5.
Durch Verfassung, Grundgesetzgebung, zentrale und dezentrale parlamentarische Gesetzgebung sind Voraussetzungen zu schaffen, ggf. durch Volksentscheide zu befördern, die die Möglichkeit des Schöpfertums aller Bürger im arbeitsfähigen Alter (in der Regel vom 16. bis 65. Lebensjahr) so ermöglichen, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Person oder ggf. für Familienangehörige ohne eigenes Einkommen absichern können. Familienangehörigen oder eheähnlichen Gemeinschaften mit notarieller Beurkundung ihres Besitzes- oder Rechtstandes, die die Möglichkeit der physischen, geistigen und gesundheitlichen Erwerbsfähigkeit nachweisen können und für Familienangehörige (Kinder, Kranke, Pflegebedürftige, Studierende ohne eigenes Einkommen, Rentner) sorgen müssen, ist das Recht auf Arbeit oder legale und leistungsgerechte Sicherung ihres Lebensunterhaltes (dazu zählen auch Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen oder öffentlichen Diensten) zu gewähren. Jenen Familienangehörigen, die für die Fürsorgepflicht in der Familie oder solidarisches und sozial notwendiges Engagement für dritte Personen übernehmen, muss steuerliche Begünstigung in dem Maße zu Teil werden, die die finanziellen und sozialen Rechte gegenüber Alleinstehenden ausgleichen. Familienangehörigen oder eheähnliche Gemeinschaften mit notarieller Beurkundung genießen die gesetzgeberischen und steuerlichen Vorteile, die ihnen durch die Stellung als Familienmitglied sonst verloren gehen würden. Familienangehörige, die  Fürsorgepflicht in der Familie oder solidarisches und sozial notwendiges Engagement für dritte Personen in der Familie übernehmen, jedoch sich durch die Einkommensverhältnisse ein durchschnittlicher finanzieller Besitzstand pro Kopf der Familie von mehr als 2.500,00 Euro errechnen läst, bei denen werden die genannten steuerlichen Vorteile abgestuft und kommen so nicht zur Anwendung.

II/6.
Durch eine komplexe Integrationsgesetzgebung für Menschen mit zum Teil erheblichen objektiven Nachteilen im Zuge der Wahrnehmung ihrer Staatsbürgerpflichten - wie Rentner mit Einkommen von vergleichbaren Mindestlohneinkommen; Studenten (Bafög); Kindern, Behinderten, Kranken, eingebürgerten ausländischen Personen; alleinstehenden Frauen ohne eigenes oder  niedriges Einkommen  usw. – sind Bedingungen zu schaffen, dass sie keine wesentlichen sozialen Benachteiligungen gegenüber weniger objektiv Benachteiligten und im Arbeitsprozess Stehenden erlangen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im und außerhalb des Arbeitsprozesses muss Bestandteil dieser und auch verfassungsrechtlicher Gesetzgebungen werden.

II/7.
Jedem Bürger, der das Alter der Schulpflicht; der möglichen ersten Berufsausbildung; einer notwendigen Umschulung wegen Strukturmaßnahmen und zeitweiliger Arbeitslosigkeit; Qualifizierung wegen Vorhandensein oder Erlangung von Nachteilen, die sich wegen ihrer nationalen Herkunft, aus der gesundheitlichen Situation usw. ergeben, ist die Möglichkeit zu gewähren, dass sie an weltlichen Schulen und Bildungseinrichtungen die Möglichkeit haben, diese unentgeltlich zu besuchen und zu absolvieren. Ausbildungsverträge haben zu gewährleisten, dass die ausgebildeten Personen mit positiven Abschlüssen unmittelbar in Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

II/8.
Der Staat, seine parlamentarischen Gremien und die allgemeine Gesetzgebung haben den Auftrag, für Bürger und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, Wirtschaftsunternehmen im Besitz des Staates, öffentliche Kultur und Bildungseinrichtung, das öffentliche Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Pflege- und Sozialdienste, Kranken- und Rentenversicherungen, gemeinnützige Vereinigungen solche gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die in diesen Bereichen tätigen Personen den Wert ihrer Arbeit angemessen und nicht unter dem Durchschnittslohn bzw. Gehalt der übrigen arbeitsfähigen Bevölkerung vergütet bekommen. Ehrenamtliche Arbeit in gemeinnützigen Vereinen und im Pflegedienst ist steuerbegünstigt zu fördern. Für die genannten Einrichtungen sind die Regeln der Wirtschaftlichkeit vor allem mit Unterstützung des Staates anzuwenden. Für diese Einrichtungen sind gesonderte und begünstigende Regelungen des Steuerrechtes zu schaffen. Einrichtungen ohne Gewinn oder die nur ihre Ausgaben von Spenden oder durch Steuermittel decken, sind von der Steuerpflicht befreit.

II/9.
Die Nutzung von staatlichen Einrichtungen im Bereich der Rechtspflege, des allgemeinen Schuldienstes, des Gesundheitswesen, Kranken- und Rentenversicherung, des Kinderferiendienstes, der Rentenbetreuung muss für Bürger ohne Arbeit oder einen eigenen monatlichen Lebensunterhalt unter 1.800,00 € unentgeltlich sein. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen, sind in der Art zu optimieren, dass kein betroffener Bürger „genötigt“ ist, privatrechtliche Einrichtungen nutzen zu müssen, deren Dienste nur in Ausnahmen gefördert werden sollen. Diese Vergünstigungen und Entlastungen treffen auch auf die unentgeltliche Geburtenhilfe und Totenbestattung zu.

II/10.

Die Gesetzgebung wird in die Pflicht genommen und es ist zu gewährleisten:

  • Die nationale und internationale Arbeitschutz- und Arbeitsrechtsgesetzgebungen ist so auszugestalten, dass:
    • Familienangehörige, die  ihre Fürsorgepflicht in der Familie oder solidarisches und sozial notwendiges Engagement für dritte Personen in der Familie übernehmen, ihren Anspruch auf Arbeit realisieren können;
    • Es darf weder national noch international Kinderarbeit gestattet noch direkt oder indirekt gefördert werden. Wirtschaftliche Ergebnisse, die auf dieser Basis erlangt werden oder gefördert werden, haben zur Folge, dass den Verantwortlichen bzw. Unternehmen die Konzession für ihre Geschäfte unwiderruflich entzogen wird.
    • Diskriminierende Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, die den allgemeinen Normen des Arbeitsschutzes  widersprechen, sind für Beschäftigte zur Erlangung ihres Einkommens verboten.
    • Frauen dürfen im Arbeitsprozess und bei der Erlangung ihres Anspruches auf Entgelt für ihre Arbeit gegenüber anderen vergleichbaren Arbeitsplätzen nicht benachteiligt werden. Körperlich sehr anspruchsvolle und herausfordernde Arbeiten sind für Frauen unter Beachtung ihrer objektiven Physis begrenzt möglich.
    • Unter Berücksichtigung und Nutzung des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsvermögens wird derzeit in allen Bereichen der wirtschaftlichen Betätigung von einem durchschnittlichen Arbeitstag von 8 Stunden ausgegangen. Um möglichst eine Vollbeschäftigung der arbeitsfähigen Bevölkerung zu erreichen, müssen in gemeinsamer Arbeit und durch gesetzgeberische und steuerrechtliche Möglichkeiten Voraussetzungen geschaffen werden, dass durch Verkürzung des Arbeitstages bei vollem Lohnausgleich Arbeitsuchende aus der nichtberufstätigen Bevölkerung in Arbeit gebracht werden.
    • Der Staat und seine Kontrollorgane der wirtschaftlichen Unternehmungen in jedem Territorium wachen über die Möglichkeiten der wachsenden Steuereinnahmen aus Ergebnissen von Produktion und Wissenschaft. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass Unternehmen jeglicher Größenordnung unter betriebswirtschaftlichen Aspekten und regionalen Möglichkeiten bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gefördert werden können und müssen.

Unternehmen, die durch Strukturmaßnahmen oder Effektivitätsgründen Beschäftigte entlassen wollen, haben auf eigene Kosten für jede betroffene einzelne Person „Wiederbeschäftigungs- und Einsatzkonzeptionen“ zu erarbeiten, diese mit den regionalen und kommunalen Verantwortungsbereichen abzustimmen und sie tragen solange rechtliche und finanzielle Mitverantwortung für die betroffenen Personen, bis sie eine vergleichbare und sozial verträgliche Beschäftigung auf Dauer ermöglicht bekommen. Der Entzug des Unternehmens aus dieser Verantwortung (vor allem auch durch Produktionsverlagerungen ins Ausland) sollte Konsequenzen nach sich ziehen, die bis zur Enteignung möglich sind. Regionale Beschäftigungssicherung auf Kosten der Entlassung von Beschäftigten in anderen nationalen oder internationalen Regionen ist verboten. In dem Falle treffen die Bedingungen der „Wiederbeschäftigungs- und Einsatzkonzeptionen“ zu.

  • Der Gesetzgeber ist in die Pflicht genommen, dass  mit der Erarbeitung und Beschlussfassung der Städte- und ländlichen Entwicklungskonzeptionen konsequent eine proportionale stabile Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung garantiert wird. Die rechtliche Gleichstellung der Lebensbedingungen für die Bauern, landwirtschaftlichen Arbeiter, Dienstleistern , Gewerbetreibenden und Händlern und deren rechtliche und soziale Anpassung an städtische Verhältnisse ist eine zentrale Aufgabenstellung.


[1] So z.B. Ausländerbehörden und zentralen Vereinigungen; NSE mit gemeinnützigen Charakter usw.; Krankenkassen im garantiert öffentlichen Dienst!!!

 

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Dieter Busch | Antwort 10.04.2013 14.47

Inhaltlich bin ich absolut einverstanden. Weiß nicht, wo man was verbessern sollte/könnte.

Andreas Weniger | Antwort 05.03.2013 16.12

So bereitet kann der 20./21. April also kommen! Wir werden unser Programm verteidigen!

Harald Holtz | Antwort 26.02.2013 16.58

Ich kann alle Punkte nur unterstreichen und hoffen, dass wir das Alles einmal in der Praxis umsetzen können

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Neueste Kommentare

04.01 | 22:32

Hallo Lothar,

kurz zur Info an Dich und die anderen GenossInnen. Auf Facebook treibt zur Zeit ein Querfrontfake-Account mit dem Namen Reiner Bednarski Unwesen.

...
21.08 | 21:09

Moin, Moin Lothar,

ich möchte gern Mitglied im Land Schleswig-Holstein werden. Wer ist mein Ansprechpartner in diesem Land und wie kontaktiere ich die Gruppe?

...
24.04 | 16:18

Häupl, Lothar
L.Haeupl@t-online.de

...
10.03 | 20:53

Deutsche Kameraden! Danke fuer ihre Hilfe! http://gazeta-sp.ru/sekretar-kompartii-germanii-lothar-haeupl-privez-gumpomosch-na-donbass.html

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